Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) für gpg4o

EULA – Endbenutzer-Lizenzvertrag

 

der Giegerich & Partner GmbH im folgenden Lizenzgeber genannt.

Stand: März 2014

 

§ 1

 

Gegenstand des Vertrages

 

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung einer Kopie der Software nebst digitalem Benutzerhandbuch durch den Lizenzgeber an den Endbenutzer.

 

  1. Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Installation und die Wartung der vertragsgegenständlichen Software auf der Hardware des Endbenutzers.

 

§ 2

 

Pflichten des Lizenzgebers

 

  1. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, dem Endbenutzer eine Kopie der vertragsgegenständlichen Software gemäß § 1 dieses Vertrages unter der Internet-Adresse http://www.giepa.de/produkte/gpg4o/downloads/ per Download bereithaltend und auf Dauer zu überlassen.

 

  1. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, dem Endbenutzer das Benutzerhandbuch zu der vertragsgegenständlichen Software gemäß § 1 Abs. 1 dieses Vertrages digital als pdf-Dokument zu überlassen.

 

§ 3

 

Nutzungsrechte

 

  1. Der Endbenutzer darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installationen des Programms vom Download auf die Festplatte  des Endbenutzers sowie das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Endbenutzers.

 

  1. Zulässig ist zudem die Anfertigung einer Sicherungskopie durch den Endbenutzer.

 

  1. Unzulässig ist der Einsatz der Software in einem Netzwerk des Endbenutzers, in einer Weise, die es ermöglicht, dass mehrere Mitarbeiter des Endbenutzers zeitgleich mit der Software arbeiten.

 

  1. Der Endbenutzer ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Software auf jeder ihm zur  Verfügung stehenden Hardware einzusetzen. Sofern der Endbenutzer die eingesetzte Hardware wechseln möchte, ist er verpflichtet, die Software von der bisher benutzten Hardware zu entfernen. Unzulässig ist der Einsatz der Software auf mehreren Hardwaresystemen des Endbenutzers zur gleichen Zeit. Abweichend davon ist der Einsatz der Software auf einem mobilen Endgerät des Endbenutzers zulässig. Beim Wechsel des mobilen Endgeräts gilt die obige Regelung über den Wechsel der eingesetzten Hardware entsprechend.

 

  1. Der Endbenutzer ist nicht berechtigt, Kopien des zur Verfügung gestellten Benutzerhandbuchs anzufertigen. Ist das Benutzerhandbuch in digitaler Form zur Verfügung gestellt worden, darf der Endbenutzer neben der Arbeitskopie lediglich eine Sicherungskopie anfertigen.

 

  1. Der Endbenutzer ist berechtigt, die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs auf Dauer an Dritte weiterzugeben, wenn der Dritte sich mit der Weitergeltung der Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Sofern der Endbenutzer einem Dritten die Software weitergibt, hat er sämtliche Programmkopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien an den Dritten zu übergeben. Sein Recht zur Nutzung der Software erlischt mit Übergabe der Programmkopien an den Dritten. Die auf der Hardware des Endbenutzers installierte Software ist zu entfernen.

 

  1. Der Endbenutzer ist im Fall der Weitergabe der Software verpflichtet, dem Lizenzgeber Namen und vollständige Anschrift des Dritten in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen.

 

  1. Das Recht zur Weitergabe der Software an Dritte ist ausgeschlossen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde diese Vertragsbedingungen oder die Urheberrechte des Lizenzgebers verletzen.

 

 

§ 4

 

Pflichten des Endbenutzers

 

  1. Der Endbenutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Software durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Originaldatenträger und Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Endbenutzers sind über die Bedingungen dieses Vertrages und die Urheberrechte des Lizenzgebers zu belehren.

 

  1. Verzug tritt nach angemessener Fristsetzung des Endbenutzers ein, ohne dass der vorliegende Fehler behoben wäre. Der Endbenutzer darf dann sogar einen Dritten (anderes Unternehmen) mit der Fehlerbeseitigung beauftragen und die Kosten ersetzt verlangen, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.

 

  1. Der Endbenutzer ist ferner verpflichtet, die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) zu unterlassen.

 

  1. Dem Endbenutzer ist es untersagt, Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft des Lizenzgebers oder der Verhinderung der Herstellung von Raubkopien dienen, zu entfernen.

 

§ 5

 

Untersuchungs- und Rügepflicht

 

  1. Der Endbenutzer wird die gelieferte Software einschließlich des Benutzerhandbuchs innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Software und des Benutzerhandbuchs sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Lizenzgeber innerhalb einer weiteren Woche in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung.

 

  1. Mängel der Software oder des Benutzerhandbuchs, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 1 nicht feststellbar sind, müssen innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden.

 

  1. Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Rügepflicht gilt die Software hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

 

§ 6

 

Gewährleistung und Haftung

 

  1. Für Mängel der Software haftet der Lizenzgeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

 

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Lizenzgebers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers gilt.

 

§ 7

 

Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Software wird gegen Vorkasse oder per PayPal bezahlt. Endbenutzer, mit denen wir in regelmäßiger Geschäftsbeziehung stehen, erhalten nach Übergabe der vertragsgegenständlichen Software eine Rechnung. Diese ist innerhalb von 10 Werktagen zur Zahlung fällig.

 

  1. Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an der dem Endbenutzer gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung (§ 7 Abs. 1) vor.

 

  1. Gerät der Endbenutzer schuldhaft mit Zahlungen in Rückstand, gilt die Berufung auf das  Eigentum nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn der Lizenzgeber teilt dies dem Endbenutzer ausdrücklich mit.

 

  1. Bei der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Lizenzgeber erlischt das Recht zur Weiterverwendung der vertragsgegenständlichen Software durch den Endbenutzer. Sämtliche vom Endbenutzer angefertigten Kopien der vertragsgegenständlichen Software sind zu entfernen.

 

§ 8

 

Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

  1. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

  1. Soweit der Endbenutzer nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Amtsgericht Offenbach am Main vereinbart.